Die basellandschaftlichen Gemeinden fordern, dass der Kanton Wort hält und die 30 Mio. Franken zurückzahlt, die er den Gemeinden im Zusammenhang mit der neuen Pflegefinanzierung versprochen hat.

Die basellandschaftlichen Gemeinden stehen geschlossen hinter der Forderung, der Kanton habe die 30 Mio. Franken den Gemeinden zurückzuzahlen. Die vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) im Auftrag der Gemeinden koordinierte Abstimmungskampagne zur Fairness-Initiative betont die Wichtigkeit der Fairness zwischen Kanton und Gemeinden. Wer derart eng miteinander arbeiten muss, muss sich auf das Wort des anderen verlassen können.

Worum geht es?

In den Jahren 2011 bis 2015 entstand durch die Neuaufteilung der Pflegekosten zwischen Kanton und Gemeinden ein Ungleichgewicht. Dadurch waren die Gemeinden während fünf Jahren teilweise doppelt belastet. Dass die Ausgleichsforderung der Gemeinden in Höhe von 30 Mio. Franken gerechtfertigt ist, ist nicht bestritten. Im Gegenteil hatte der mittlerweile verstorbene Regierungsrat Zwick die Zahlung sogar explizit versprochen. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation des Kantons wollte dieser von seinem Versprechen später aber nichts mehr wissen und kürzte den Betrag auf 15 Mio. Franken. Die Gemeinden fordern deshalb nach wie vor die ihnen zustehenden 30 Mio. Franken. Sie sind aber bereit, dem Kanton entgegenzukommen: Die Zahlungen müssen nicht unmittelbar erfolgen, sondern bis im Jahr 2020.

Fairness: den Gemeinden zurückzahlen, was ihnen zusteht

Die von 78 Gemeinden eingereichte Initiative bezweckt die Wiederherstellung der Fairness zwischen Kanton und Gemeinden. In ihrer Kampagne bauen die Gemeinden auf diese Fairness. Der Kanton soll zu seinem Wort stehen und die vorfinanzierten Gelder den Gemeinden zurückzahlen, damit diese ihre Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber ihren Einwohnerinnen und Einwohner erfüllen können.

Weitere Informationen unter www.fairness-initiative.ch

 

Für den Gemeinderat, Gemeindepräsident Peter Burch