Abstimmung vom 24. September 2017

Abstimmungsergebnisse vom 24. September 2017


Eidgenössische Vorlagen

  1. Bundesbeschluss vom 14. März über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit");
  2. Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer;
  3. Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020.

Kantonale Vorlagen

  1. Formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" vom 3. August 2012;
  2. Formulierte Verfassungsinitiative "Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung" vom 9. Januar 2014 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 1. und 15. Juni 2017 sowie das Finanzhaushaltsgesetz vom 1. Juni 2017;
  3. Änderung des Bildungsgesetzes vom 6. April 2017 betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen;
  4. Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017 betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich.